Allgemeine Geschäftsbedingungen von Raum & Zeit: Osteopathie und Kinesiologie Heilpraktikerin Merle-Johanna Meier Altewiekring 20A, 38102 Braunschweig
Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nichts Anderes vereinbart ist, für
die vertraglichen Beziehungen zwischen der Heilpraktikerin Merle-Johanna Meier und dem Patienten.
2. Sollte der Behandlungsvertrag mit einer anderen Person als dem Patienten abgeschlossen
werden, gelten die Regelungen für diese in gleicher Weise.
Rechtsverhältnis
Die Rechtsbeziehungen zwischen der Heilpraktikerin Merle-Johannna Meier und dem Patienten sind privatrechtlicher Natur.
Dokumentation und Datenschutz
1. Die persönlichen Daten der Patienten werden in geschützter Form nach
den Vorgaben der EU-DSGVO elektronisch gespeichert. Im Interesse einer kontinuierlichen
Dokumentation und dem Zugriff auf erforderliche Informationen für weitere
Behandlungen werden die Daten nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist von 10
Jahren nach der letzten Behandlung/Patientenkontakt gelöscht. Die heilpraktische
Dokumentation, insbesondere Patientenkartei, Untersuchungsbefunde und andere
Aufzeichnungen, ist Eigentum der Heilpraktikerin.
2. Der Patient oder ein von ihm rechtswirksam Bevollmächtigter hat Anspruch auf Einsicht in
die heilpraktische Dokumentation und Anspruch auf Auskunft. Ein Anspruch auf Herausgabe der
Originalunterlagen besteht nicht. Auf Verlangen können Kopien der schriftlichen
Dokumentation gegen Kostenerstattung überlassen werden.
3. Abweichend von Abs. 2 ist die vorübergehende Überlassung von Originalunterlagen an den
Patienten oder eine vom Patienten bevollmächtigte Person möglich, soweit nicht
überwiegend Interessen der Heilpraktikerin entgegenstehen. Vor der Versendung sind die hierdurch
entstehenden Auslagen zu erstatten und der Erhalt der Aufzeichnungen ist zu quittieren. Die
Überlassung kann bis zum Ausgleich der Auslagen verweigert werden.
4. Die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung der Daten, einschließlich ihrer Weitergabe erfolgt
unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen, insbesondere der Bestimmung über den
Datenschutz (EU-DSGVO, BDSG, TMG etc.), der Schweigepflicht und des
Sozialgeheimnisses.
5. Der Patient ist damit einverstanden, dass seine Behandlungsdaten und Befunde durch die
Heilpraktikerin an einen anderen Heilpraktiker/ Hausarzt / weiterbehandelnden Arzt / sein weiterbehandelndes Krankenhaus
zu Dokumentations- und Weiterbehandlungszwecken, auch auf elektronischem Wege,
übermittelt werden können.
Der Patient ist des Weiteren damit einverstanden, dass bei vorbehandelnden Heilpraktiker/ Hausarzt / vorbehandelnden Arzt / vorbehandelnden Krankenhaus vorliegende Behandlungsdaten und Befunde durch die Heilpraktikerin, auch auf elektronischem Wege, angefordert werden können, soweit diese für die Behandlung erforderlich sind.
6. Der Patient willigt mit Abschluss des Behandlungsvertrages ausdrücklich darin ein, zu
Informations-, Termin-und Recall-Zwecken zur Erfüllung des Vertragsverhälnisses von der Praxis schriftlich,fernmündlich oder per SMS oder E-Mail kontaktiert zu werden. Der Patient hat das
Recht, dieses Einverständnis jederzeit durch Benachrichtigung der Praxis für die Zukunft zu
widerrufen.
7. Der Patient kann nach EU-DSGVO und BDSG der Speicherung seiner persönlichen und/
oder heilpraktischen Daten jederzeit für die Zukunft, jedoch nicht retroaktiv, widersprechen.
Weitere Regelungen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der Praxis, die zur Einsichtnahme in der Praxis ausliegt und von dem Patienten selbst vor Behandlung unterschrieben sein muss.
Honorar
1. Die Osteopathie ist eine Selbstzahlerleistung, welche vom Patienten vollständig zu tragen ist.
Die Bezahlung erfolgt in bar oder auf Rechnung bzw. per Überweisung nach der Sitzung.
Viele private Versicherungen, Beihilfen und Zusatzversicherungen beteilgen sich an den Kosten.
Dies ist jedoch abhängig von den jeweilgigen Voraussetzungen der Versicherungen und dem selbstgewählten Tarif. Die Rechnung erfolgt hier in der Regel nach der Gebührenordnung für Heilpraktiker (GebüH).
2. Unabhängig vom Erstattungsverhalten der Krankenkassen, Versicherungen, Beihilfen, etc. ist der von der Heilpraktikerin in Rechnung gestellte Betrag vollständig zu begleichen. Eine etwaige Diffenrenz des von der Heilpraktikerin gestellten Rechnungsbetrags und einem Erstattungsbetrags der Krankenkassen, Versicherungen, Beihilfen, etc. ist vom Patienten selbstständig zu tragen.
3. Soweit der Termin durch den Patienten nicht wahrgenommen werden kann, hat dieser die
Heilpraktikerin mindestens 24 Stunden telephonisch oder per email vor dem vereinbarten Termin
über die Verhinderung in Kenntnis zu setzen. Sofern der Patient davor schriftlich (vor Ort, per E-Mail oder per SMS) über das Ausfallhonorar von der Praxis in Kenntnis gesetzt worden ist, und die Kenntnisnahme und das Einverständnis durch nachfolgende vor Ort in der Praxis, E-Mail oder SMS des Patienten bestätigt wurde.
4. Soweit der Patient dem nicht nachkommt, hat er an die Patientin ein Ausfallhonorar in Höhe von
der nicht inanspruch genommenden Dienstleistung zu zahlen.
5. Der Schadensersatzanspruch entfällt, wenn der Patient unverschuldet an der rechtzeitigen
Absage oder Wahrnehmung des Termins gehindert war (Krankheit/Unfall).
Zahlungsregelungen
1. Die Kosten der behandlung sind innerhalb der ersten 14 Tage nach der heilpraktischen Behandlung per Überweisung oder sofort nach Abschluss der Behandlung gegen Quittung in bar zu begleichen.
2. Mit Zugang der Rechnung wird die Zahlung fällig.
3. Der Patient kommt nach einer Mahnung, spätestens aber 30 Tage nach Rechnungszugang in
Verzug. Für jede Mahnung können zusätzlich Mahn- bzw. Bearbeitungsgebühren berechnet werden.
Haftungsbeschränkung
1. Für Schäden an eingebrachte Sachen, die in der Obhut des Patienten bleiben, haftet die Heilpraktikerin nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Gleiches gilt bei Verlust von Geld und
Wertsachen.
2. Für Garderobe des Patienten, welche er in den Praxisräumen ablegt, wird keine Haftung
übernommen.
Braunschweig, den 31.1.2025, Heilpraktikerin Merle-Johanna Meier